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  • Konkrete Forderungen*

Substanziiertes Wissen ueber Wirtschaftssystem und SteuerungBearbeiten

KapitalismusBearbeiten

Was ist Kapitalismus und was nicht? Wie funktioniert er wirklich? Siehe dazu das von mir verfasste
Das kapitalistische Manifest

Wichtiger (aber nicht alleiniger) Ausgangspunkt ist die Erkenntnis, was Kapitalismus in Wahrheit ist. Dazu sei auf die fundamental wichtigen Ausführungen von Frau Ulrike Herrmann aus ihrem Buch "Der Sieg des Kapitals: Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen" (ISBN 9783864890444) und ihre zahlreichen Vorträge verwiesen (obwohl ich politisch außerordentlich interessiert bin und mich auch in alternativen Medien umfassend informiere, fällt es mir schwer, etwas Anderes zu nennen, was von so außerordentlicher Bedeutung war/ist, wie die Ausführungen von Frau Ulrike Herrmann zum Kapitalismus und Selbstbetrug der Mittelschichten!). Diese Erkenntnisse sind in ihrer Bedeutung kaum zu überschätzen. Warum? Weil schon seit geraumer Zeit Politik und Konzerne gemäß neoliberalistischer Dogmen handeln, die nicht nur asozial, sondern sachlich/inhaltlich schlicht weg falsch sind. Ja mehr noch: in Verkennung der Natur des Kapitalismus sind die neoliberalistischen Dogmen/Ansätze/Forderungen kontraproduktiv und konterkarieren genau das, was sie erzielen sollen: Wachstum. Die Erkenntnisse sind:

  1. Der Kapitalismus als Wachstumsprozess ist lohngetrieben und zwar durch hohe sowie steigende und nicht niedrige Löhne!
  2. Kapitalismus ist nicht Marktwirtschaft - Marktwirtschaft gibt es großteils gar nicht: weniger als 1% der Unternehmen kontrollieren rund 2/3 des Gesamtumsatzes - freie Märkte und Wettbewerb im Sinne der Marktwirtschaftstheorie existieren dort kaum oder gar nicht. Bei allen größeren Unternehmen herrscht eine private Planwirtschaft. Es wird also geplant und mitunter abgesprochen. Die Großkonzerne bilden als Oligopol de facto ein Kartell, mit allen entsprechenden negativen Begleiterscheinungen, welche die Axiome der Marktwirtschaftstheorie konterkarieren.
  3. Der Staat ist nicht Feind, sondern unabdingbar [1]
  4. Der Kapitalismus funktioniert nur bei abgemessener Besteuerung der Reichen und Unternehmen - und angemessen bedeutet hoch. Bei der Einkommenssteuer sind 60% nicht zu viel.
  5. Weil der Kapitalismus zwingend Wachstum benötigt [2], da er andernfalls hart und chaotisch zusammenbricht [3], wird er auf Dauer zwangsläufig in einer Welt mit endlichen Ressourcen (Umwelt- und Ressourcengrenze) zusammenbrechen.

NeoliberalismusBearbeiten

In der heutzutage neoliberal durchseuchten Zeit ist das Wissen um den zutiefst asozialen Charakter der Ideologie des Neoliberalismus wichtiger den je. Genau dazu dient dieses wiki.

Neoliberalismus als maximale Fehlsteuerung des KapitalismusBearbeiten

Turbokapitalismus, Raubtierkapitalismus, Killerkapitalismus, etc. - alles letztlich verwirrende und nicht zielführende Versuche, das zu beschreiben, was längst einen Namen hat: Neoliberalismus* - bzw. Marktradikalismus.
*Gemeint sind hier stets die Ausprägungen nach chicagoer (Milton Friedman) oder österreichischer (Mises, Hayek) Schule - nicht der Ordoliberalismus!

Ist Neoliberalismus eine ins Extrem gesteigerte Form des Kapitalismus, wie es oft angenommen wird? Siehe dazu Kapitalismus und Neoliberalismus - ein wesensmäßiger Vergleich

Harter Widerstand gegen Neoliberalismus auf allen EbenenBearbeiten

Verwerfung und totale Ablehnung der asozialen neoliberalen Ideologie auf allen Ebenen - d.h. Aufklärung und Widerlegung neoliberaler Dogmen und deren verheerender Folgen in:

  1. Politik
  2. Lehrbetrieben (Universitäten)
  3. Institutionen, seien sie staatlich, halb-staatlich oder privat (think tanks)
  4. der Gesellschaft
  • Entzug des Status der Gemeinnützigkeit aller neoliberalen Stiftungen (z.B. Bertelsmann)
  • Harte Strafen für alle verantwortlichen Personen in staatlichen, halb-staatlichen oder EU-Institutionen, welche demokratisch getroffene Entscheidungen gegen den Neoliberalismus konterkarieren - (folgender Erkenntnis geschuldet: „neoliberales Programm demokratisch nicht mehr abwählbar“ http://www.wsj.com/articles/SB10001424127887324662404578332292730125024)

Transparenz der Einkommens- und VermoegensveraeltnisseBearbeiten

durch Reichtums- und Vermögensforschung der [Super-]Reichen durch z.B.:

  1. stichhaltige staatliche Statistiken zur Einkommensverteilung - insb. von Haushalten mit einem monatl. Einkommen von über 18000€ (Das SOEP endet da: über das reichste 1% liegen keine Daten vor)
  2. Wiedereinführung einer öffentlichen staatlichen Statistik der Besitzverhältnisse der Betriebsvermögen
  3. Einführung einer öffentlichen staatlichen Statistik der Besitzverhältnisse der Immobilienvermögen (Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung)

Herstellung sozialer und wirschaftl. GerechtigkeitBearbeiten

Das Vermögen in der Welt ist extremst ungleich verteilt: in 2015 waren es noch die 85 Reichsten der Welt, die soviel Vermögen besitzen, wie die gesamte ärmere Hälfte der Welt [4], so sind es in 2016 nur noch 62 [5]- gleichzeitig verfügt das oberste 1% der Weltbevölkerung über mehr Vermögen als der gesamte Rest der Welt (99%) [6])! Das zeigt symptomatisch, wie rasant der Prozess der Vermögensungleichverteilung an Geschwindigkeit aufnimmt.
Ich spreche mich entschieden für eine massive und nachhaltige Umverteilung von oben nach und unten und damit eine Umkehrung des jahrzehntelangen Umverteilungsprozesses von arbeitend nach reich aus. Die massive und zunehmende Ungleichheit der Vermögensverteilung kann nicht durch eine Erhöhung der Einkommenssteuersätze bekämpft werden (Prof. Bontrup), sondern nur durch Substanzsteuern:

  1. Einführung einer Vermögenssteuer - von einem Freibetrag von 2 oder 3 Millionen linear steigend bis zu 15% ab 100 Millionen €
  2. Wiedereinführung einer substanziellen Erbschaftssteuer für Vermögende - ggf. über Jahre/Jahrzehnte in Raten abzahlbar
  3. Bodensteuer

Abbau der extremen VermoegensungleichheitBearbeiten

Einführung wesentlicher SubstanzsteuernBearbeiten

Die massive und zunehmende Ungleichheit der Vermögensverteilung kann nicht durch eine Erhöhung der Einkommenssteuersätze bekämpft werden (Prof. Bontrup), sondern nur durch Substanzsteuern:

  1. Einführung einer Vermögenssteuer (falls nötig mit entsprechender Grundgesetzänderung) - von einem Freibetrag von 2 oder 3 Millionen linear steigend bis zu einem Zinssatz, der mind 10-Prozentpunkte über der jährlichen Vermögenszunahme liegt!
  2. Wiedereinführung einer substanziellen Erbschaftssteuer für Vermögende - ggf. über Jahre/Jahrzehnte in Raten abzahlbar. Steuersätze mit der Höhe der Erbschaftssteuer steigend
  3. Bodensteuer

Abschaffung des ZinseszinssytemsBearbeiten

Das Zinseszinssystem beinhaltet immanent zwei fundamentale, schwerwiegende Probleme:

  1. Die extreme Vermögensungleichverteilung lässt sich nicht monokausal, sondern nur multifaktoriell erklären. Um einer extremen Vermögensungleichverteilung entgegen zu wirken, müssen umfassend alle wesentlichen Ursachen identifiziert werden. Einer dieser Ursachen ist das Zinseszinssystem, welches ein gigantisches Umverteilungssystem von arm zu reicht ist.
  2. Außerdem trägt ein Zinseszinssystem wegen des exponentiellen Wachstums der Zinseszinsfunktion systemisch den Kollaps in sich - es muss mit mathematischer Notwendigkeit zusammenbrechen.

Ergo: Idealerweise Abschaffung des Zinseszins-Schuldgeldsystems. Sofern das ad hoc nicht möglich ist, so doch eine weitestgehend Bekämpfung der negativen Aspekte -z.B. durch Steuererleichterung für die Verlierer und Steuererhöhungen für die Gewinner- des Zinseszins-Schuldgeldsystems innerhalb der bestehenden Strukturen und möglichst niedrige Zinsen.

Abbau der extremen EinkommensunterschiedeBearbeiten

  1. Begrenzung

Herstellung von SteuergerechtigkeitBearbeiten

  1. Angleichung der Kapitalertragssteuer an die Einkommenssteuer
  2. Rücknahme der Steuerbefreiung von Gewinnen beim Verkauf von Unternehmen oder Unternehmensteilen (Heuschrecken) - siehe https://vimeo.com/196410278 ab ca 22:00
  3. Anhebung des Einkommenssteuer-Spitzensatzes auf mind. 50% (Erreichen bei 120k€/a) - Grundgesetzänderung für Anhebung bis auf 60 (bei 150k€/a) oder 67% (bei 200k€/a)
  4. Massive Anhebung der Gewerbesteuern - bzw. Wiederherstellung der Verhältnisse zu Zeiten vor Kohls Steuersenkungen
  5. Sofortige Beendigung sog. "grüner Wochen" beim Finanzamt, wo die Steuererklärungen von Unternehmen aufgrund von Personalmangel ungeprüft durchgewunken werden [7]
  6. Massiver Ausbau der Steuerfahndung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung (insb. der Vermögenden)
  7. Massive Anstrengungen zum Abbau "legaler Steuerhinterziehung" durch Steuersparmodelle (Lichtenstein, Luxemburg, Irland, Zypern, Niederlande etc.) aufgrund von substanziell unterschiedlichen staatl. Steuersätzen - ggf durch direkte finanzielle Unterstützung besagter Länder [8]
  8. Deutliche Verschärfung der Geldwäschegesetze, harte Strafen für Banken und Mitarbeiter bei der "Verwaltung" illegaler ausländischer Gelder: http://www.nachdenkseiten.de/?p=33274
  9. Abschaffung der sog. "kalten Progression" durch automatische Angleichung der Einkommenssteuersätze an die Inflation incl. nachträglicher Korrektur
  10. Abschaffung der sog. Beitragsbemessungsgrenze Pispers: Schutzzaun für die Reichen
  11. Einführung einer signifikanten Luxussteuer auf alle echten Luxusgüter (PKWs teuer als 80.000€, Yachten, Villen, Hubschrauber, Privatjets etc.)

Staerkung der Binnennachfrage und der Einkommensverhaeltnisse der breiten GesellschaftBearbeiten

  1. Anhebung des Mindestlohns auf deutlich über 10€/h - 12€/h wäre ein Ziel
  2. Zwang zu Tariflohnerhöhungen mit signifikantem Reallohnzuwachs [1] - die Versäumnisse der vergangene Jahre müssen ausgeglichen werden.
  3. allgemein: Reallohnzuwäche (mind.) auf Höhe der Produktivitätszuwächse
  4. Senkung der MwSt auf 15% oder weniger - idealerweise 10%
  5. Sofortige Beendigung der Industrie und Großkonzerne durch Zwangsubventionierung durch Normalverbraucher durch EEG, indem jegliche Befreeiung abgeschafft wird.
  6. Radikaler Abbau von direkten und indirekten Subventionen. Nur noch Subventionierung nachhaltiger, verantwortlicher Technologien und Bereiche wie z.B erneuerbare Energien.
  7. Abschaffung der privaten Krankenversicherung

[1] zumindest für den Teil der knapp 1% der Konzerne, die rund 2/3 des Gesamtumsatzes kontrollieren und in letzten Jahren enorme Gewinnzuwächse erzielten
Ob Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich Ziel führend ist (Prof. Bontrup) oder nicht vielmehr den Wachstumsprozess konterkariert, ist imo nicht hinreichend geklärt.

SonstigesBearbeiten

  1. Direkte Demokratie: Volksentscheide, Bürgereingaben etc.
  2. Verbot der "Geldschöpfung" (Gelderfindung aus den Nichts: FIAT-money) für privatwirtschaftliche Banken (sowohl bei der Kreditvergabe, wie auch bei Käufen) - siehe http://www.nachdenkseiten.de/?p=31761 Wer regiert die Welt? - nur noch staatliche Banken!
  3. Anhebung der Eigenkapitalquote der Banken auf 30% - idealerweise aber Verstaatlichung von Banken.
  4. Idealerweise das Verbot sämtlicher Spekulationen - es sei denn, es kann der Beweis geführt werden, dass sich daraus ein gesamtgesellschaftlicher Mehrwert ergibt oder dementsprechend sinnvoll ist
  5. Sofern vorgenannter Punkt nicht oder nicht sofort umgesetzt werden kann: maximale Eindämmung wirtschaftsschädigender Wettgeschäfte (Spekulation), die keinerlei Nutzen für die Gesellschaft haben
  6. Ad hoc Verbot des Handels mit undurchsichtigen "Finanzprodukten" wie z.B. Derivaten, CDOs etc. - Verbot von Hedgefonds
  7. Sofortiges Verbot der Spekulation auf Lebensmittel
  8. Entweder Verbot von Hochfrequenzhandel - überflüssig und ist praktisch nicht mehr kontrollierbar - siehe: Dirk Müller im Bundestag - Hochfrequenzhandel, Der Hochfrequenzhandel gehört verboten oder derart hohe Transaktionssteuern, dass mit absoluter Sicherheit gewährleistet wird, dass Hochfrequenzhandel unwirtschaftlich bzw. defizitär ist
  9. Absolutes Verbot für jegliche Freihandelsabkommen (CETA, TTIP, TISA), welche die Schaffung eines Sonderklagerechte für Konzerne, die Etablierungen einer Paralleljustiz durch Schiedsgerichte oder die Unterminierung demokratischer Strukturen durch einen "regulatorischen Rat" etc. beinhalten
  10. Deutliche Verbesserung der Bildung in Schulen und Universitäten, Abbau der derzeit politisch gewollten Uninformiertheit der Gesellschaft
  11. Aufklärung der Gesellschaft, dass nicht die Armen, sondern i.A. die Reichen diejenigen sind, die die Gesellschaft schädigen
  12. Aufklärung der wahlentscheidenden Mittelschicht über die wahren Verhältnisse, so dass diese aufhört fortlaufend gegen ihre eigenen und für die Interessen der Reichen/Vermögenden/Besitzenden zu stimmen
    - siehe dazu Ulrike Herrmann: Hurra, wir dürfen zahlen und attac-Düsseldorf Ulrike Herrmann "Der Selbstbetrug der Mittelschichten"
  13. Transformationsforschung, wie ein geregelter Übergang vom Kapitalismus zu alternativen Wirtschaftsmodellen wie z.B. einer ökologischen Kreislaufwirtschaft erfolgen kann [9]
  14. Hinsichtlich des Kapitalismus -und nur dort!- einen "starken Sozialstaat", der nötig ist [10] und regulatorisch den oftmals verantwortungslosen Gewinnbestrebungen harte und ggf. frühe Grenzen setzt: Arbeitnehmerrechte/Schutz, Umweltschutz und hohe Steuersätze zur gerechten Besteuerung von Superreichen und Großkonzernen.
  15. Entweder Verbot von Krediten, um auf dem Finanzsektor zu spekulieren oder extrem hohe Besteuerung entspr. Gewinne (Spitzensteuersatz)
  16. Aufklärung, dass die Forderungen und Dogmen des Neoliberalismus die Erfordernisse des kapitalistischen Wachtumsprozesses konterkarieren.
  17. Schließung von Ramstein, Beendigung jeglicher direkten und indirekten Hilfeleistung beim Drohnenkrieg bzw. Drohnenmorden / Aktive Behinderung z.B. durch Störsender, so dass fremde Mächte von deutschem Boden aus nicht den Drohnenkrieg unterstützen können
  18. Schnellstmöglicher NATO-Austritt und Bildung eines *neutralen* europäischen Verteidigungs-Militärbündnisses mit Schweiz und anderen europ. Staaten (Schweden), dem ein absolutes Verbot von Angriffskriegen zugrunde liegt.
  19. Faktische Durchsetzung von Rüstungsexportverboten in den nahen Osten und andere unsichere Länder (Mexiko etc.)
  20. Sofortige Beendigung der Sanktionen gegen Russland
  21. Aufnahme freundlicher und auf friedliche Kooperation abzielender Verhandlungen mit Russland
  22. Transformation der Rüstungsindustrie in Spitzentechnologie im EE-Bereich
  23. Gewinnung voller staatlicher Souveränität - Aufkündigung aller Verträge, welche das unterminieren (G10-, NATO-Verträge, Geheimabkommen etc.)
  24. Transformation der Geheimdienste von verfassungsfeindlichen Organisationen (wie z.B. der sog. "Verfassungsschutz") in der Gesellschaft und der Verfassung faktisch unterworfenen Organisationen, Aufkündigung der Spionage-Zusammenarbeit mit us-amerikanischen Geheimdiensten. Massive Spionageabwehr.
  25. Reverstaatlichung des Stromnetzes: als natürliches Monopol wie Wasserversorgung ist ohnehin keine Konkurrenz möglich. Interessen der Gesellschaft haben Vorrang vor private Gewinnbestrebungen
  26. Verstaatlichung deutscher Börsen (durch Aufkauf), Zusammenführung in die gesetzlich einzig erlaubte. [11]
  27. Bestrebungen, auf europäischer Ebene nur eine einzige Börse zuzulassen, über die alle entsprechenden Geschäfte laufen müssen [12]